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AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
TEXPORT® Handelsgesellschaft m.b.H.

1. Geltungsbereich:

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Texport Handelsgesellschaft m.b.H. sowie deren Tochtergesellschaften
und bilden einen Bestandteil des Kaufvertrages.
1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten (in ihrer jeweiligen neuesten Fassung) auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei
deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.
1.3. Gegenbestätigungen, Gegenangebote oder sonstigen Bezugnahmen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen widersprechen
wir hiermit. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn dies von uns schriftlich bestätigt worden ist.
1.4. Der Käufer darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.

2. Angebot:

2.1. Unsere Angebote sind – insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit – stets freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet werden.
2.2. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind unverbindlich und nur dann maßgeblich, wenn sie von uns in der
Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.
2.3. Allfällige für die Ausführung eines Auftrags notwendige, von Behörden oder Dritten zu erteilende Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu
erwirken, der uns diesbezüglich zu informieren und allenfalls schad- und klaglos zu halten hat. Wir sind nicht verpflichtet, mit den Arbeiten zu
beginnen, bevor diese Genehmigungen rechtswirksam erteilt wurden.
2.4. Der angemessene Aufwand für auf Wunsch des Auftraggebers angefertigte Entwürfe, Skizzen oder Muster ist uns auf Aufforderung unverzüglich
auch dann zu ersetzen, wenn der in Aussicht genommene Auftrag nicht erteilt wird.

3. Vertragsabschluss:

3.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir die schriftliche Auftragsbestätigung an die vom Auftraggeber bekannt gegebene Anschrift/Adresse
versendet haben oder die Lieferung tatsächlich durchführen. Änderungen/Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer
schriftlichen Bestätigung.
3.2. Der Empfänger ist verpflichtet, den Inhalt der Auftragsbestätigung zu prüfen und binnen 7 Tagen zu rügen, wenn diese Abweichungen zu
dem von ihm übermittelten Auftrag enthält; andernfalls kommt das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande.

4. Preis:

4.1. Preisangebote erlangen Verbindlichkeit, wenn wir sie mit schriftlicher Angabe des Leistungsumfanges bestätigt haben. Über diesen Leistungsumfang
hinausgehende Lieferungen oder Leistungen können von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.
4.2. Sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, werden die Preise in Euro und exklusive Umsatzsteuer angegeben. Sämtliche Transportund
Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben trägt der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung
vereinbart, so verstehen sich die Preise ohne Abladen und ohne Beförderung zu einem bestimmten Standort.
4.3. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Anfallende Gebühren sind von Kunden zu
bezahlen.
4.4. Die angeführten Preise gelten „ab Werk“ bzw. „ex works“ INCOTERMS 2010 und beinhalten nicht die Kosten für Transport, Transport- und
Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben.
4.5. Die Preise fußen auf den Kosten zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe. Wir sind berechtigt, die Preise anzupassen, wenn die Bestellung von
unserem Gesamtangebot abweicht oder wenn sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung geändert haben. Bei Vertragsabschluss mit
Offenlassung der Preise wird der am Tag der Lieferung oder Fertigstellung der Lieferung geltende Preis verrechnet. Wenn zwischen Vertragsabschluss
und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben – insbesondere Zölle, Abschöpfung,
Währungsausgleich – anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Gleiches gilt für Untersuchungsgebühren.
4.6. Wir sind insbesondere berechtigt, Mehrkosten wegen einer von uns nicht verschuldeten Verzögerung bei der Klärung der technischen oder
rechtlichen Voraussetzungen für die Lieferung oder in Folge vom Besteller gewünschter Überstunden, Nacht- oder Sonntagsarbeit in Rechnung
zu stellen.

5. Lieferung:

5.1. Das Lieferdatum wird in die Auftragsbestätigung aufgenommen.
5.2. Wir sind berechtigt, Vorauslieferungen und Teillieferungen durchzuführen und in Rechnung zu stellen.
5.3. Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung.
5.4. In Fällen höherer Gewalt oder des Unbrauchbarwerdens eines großen oder wichtigen Arbeitsstückes bei uns oder einem unserer Lieferanten
sind wir berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten und die Preise anzupassen. Lieferhemmnisse wegen
höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen,
Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten sowie unser Eigenbelieferungsvorbehalt
gemäß vorstehendem Absatz 5.3. entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkung von der Verpflichtung,
etwa vereinbarte Liefer- oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb
Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche zustehen.
5.5. Das Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- oder Fertigerzeugnissen erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und ist uns gesondert
zu vergüten. Sollte die Absendung einer versandbereiten Ware ohne unser Verschulden binnen eines Monats nach Rechnungslegung nicht
erfolgt sein oder auf Wunsch des Auftraggebers verschoben werden, so gilt unsere Leistung als erbracht und wir sind berechtigt, die Ware
auf Kosten des Auftraggebers einzulagern. Diesbezügliche Lagerkosten sind uns prompt zu ersetzen. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen
erfahren dadurch keine Änderung.
5.6. Verpackung aus Papier oder Pappe wird zu unseren Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.
5.7. Für den Fall unseres Lieferverzuges gilt folgendes als vereinbart: Eine nachweislich durch unser grobes Verschulden eingetretene Verzögerung
berechtigt den Auftraggeber, pro vollendetem Monat der Verspätung eine Verzugsentschädigung von einem halben Prozent, insgesamt
aber von maximal 3 % des Rechnungsbetrags desjenigen Teiles der betroffenen Lieferung oder Leistung zu beanspruchen, der in Folge nicht
rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teils nicht benutzt werden kann, sofern dem Auftraggeber ein nachweislicher Schaden in dieser
Höhe entstanden ist. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Wird eine vereinbarte Liefer-
oder Abladezeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gemäß Absatz 5.4. vorliegt, so hat uns der Käufer schriftlich eine angemessene
Nachfrist von mindestens 4 Wochen einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Käufer zum
Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug berechtigt, es sei
denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegen.
5.8. Die Ware wird stets unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Käufers befördert. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig
davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen.
Hieraus entstehende Kosten gehen alleine zu Lasten des Käufers.
5.9. Die Wahl des Versandortes und des Beförderungsweges sowie Transportmittels erfolgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung
durch uns nach bestem Ermessen, ohne Verpflichtung zur Auswahl der kostengünstigsten und schnellsten Beförderung.
5.10. Stellt der Käufer das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig
mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Käufer.
5.11. Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Eigenbelieferung. Werden wir selbst nicht
rechtzeitig, vollständig oder ordnungsgemäß beliefert, obwohl wir mit unseren Vorlieferanten einen Vertrag zur Deckung des Bedarfs des
Bestellers geschlossen haben, werden wir von unseren Lieferpflichten frei und können vom Vertrag zurücktreten. Soweit unsere Selbstbelieferung
gefährdet ist, werden wir dies dem Besteller unverzüglich zur Kenntnis bringen.
5.12. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk oder bei Direktlieferungen das Werk des Vorlieferanten
verlassen hat oder dieser die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden
verlängern die Lieferzeit angemessen.
5.13. Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

6. Erfüllung und Gefahrenübergang:

6.1. Die Verantwortung für die Nutzung sowie das Risiko gehen auf den Auftraggeber über, wenn der Liefergegenstand unser Werk oder unser
Lager verlässt, oder im Sinne des Punkts 5.4. der vorliegenden Bedingungen eingelagert wird, und zwar unabhängig von den für die Lieferung
oder Leistung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
6.2. Gesonderte Vereinbarungen über Güterprüfungen oder Probeware berühren die Bestimmungen über Erfüllungsort und Gefahrenübergang
nicht.
6.3. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so können wir die Ware ein Jahr nach Auftragserteilung als abgerufen betrachten und die vom Auftraggeber
in diesem Fall geschuldete Leistung verlangen.
6.4. Sämtliche nicht in der Auftragsbestätigung uns vorbehaltenen, für die Erfüllung des Vertrages notwendigen, zusätzlichen Leistungen, sind
vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu erbringen.
6.5. Vom Auftraggeber zu beschaffendes Material, gleich welcher Art, ist uns frei Haus zu liefern. Unsere Eingangsbestätigung gilt nicht als
Bestätigung der Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Art und Menge. Bei größeren Posten hat uns der Auftraggeber die mit der Zählung
und Qualitätsprüfung verbundenen Kosten- und Lagerspesen auf Aufforderung durch uns prompt zu ersetzen.
6.6. Uns übergebene Muster, Papiere usw. lagern bei uns ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers. Die Versicherung dieser Güter gegen
welche Gefahren auch immer ist ausschließlich Sache des Auftraggebers. Wir sind von jeder Haftung für Beschädigung oder Verlust dieser
Gegenstände, aus welchem Grund immer, befreit, es sei denn, wir hätten die Beschädigung oder den Verlust grob fahrlässig verschuldet.

7. Zahlung:

7.1. Sofern keine besonderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist der Rechnungsbetrag (Nettopreis zzgl. USt.) binnen 14
Tagen ab Rechnungsdatum spesen- und abzugsfrei zur Zahlung fällig, wobei der Rechnungsempfänger bis auf schriftlichen Widerruf einer
Übermittlung der Rechnung ausschließlich per E-Mail zustimmt.
7.2. Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilbeträge mit Erhalt der betreffenden Rechnung fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge,
welche durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig
von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wenn wir im Zusammenhang mit dem Vertrag größere Warenmengen
bereitstellen, gilt als vereinbart, dass hierfür sofort Zahlung zu leisten ist.
7.3. Zahlungen sind durch Banküberweisung fristgerecht ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle in der in der Rechnung angegebenen Währung
zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag des Eingangs bei uns oder unserer Zahlstelle.
7.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer,
zurückzubehalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.
7.5. Ist der Auftraggeber mit seiner Zahlung oder sonstigen Leistungen, insbesondere vom Auftraggeber zu erwirkenden Genehmigungen oder
Vorleistungen, in Verzug, so können wir, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen,
a) die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben,
b) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
c) den gesamten noch offenen Kaufpreisrest fällig stellen (Terminverlust) und
d) eine Mahngebühr in Höhe von € 40,00 als Entschädigung für die Betreibungskosten gem. § 458 UGB berechnen,
e) sowie ab Fälligkeit Verzugszinsen von 1,0 % p.M. über dem jeweiligen Basiszinssatz verrechnen, sowie ab dem Tag der Übergabe
der Ware Zinseszinsen verrechnen oder
f) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
7.6. Wenn beim Käufer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm Exekutionen anhängig sind, ein Scheckoder
Wechselprotest stattfindet oder Zahlungsstockung oder gar Zahlungseinstellung eintritt oder von ihm ein gerichtliches oder außergerichtliches
Insolvenzverfahren beantragt wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen,
auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät
oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Außerdem sind wir in einem solchen Fall
berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
7.8. Wir können im Rahmen der Kreditbewertung jederzeit für die Absicherung bestehender oder zukünftiger Forderungen Sicherungsmittel verlangen
und bis zur Gewährung dieser Sicherungsmittel Lieferungen zurückbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung:

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde trägt das gesamte
Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
8.2. Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit Fremdgegenständen erstreckt sich unser Eigentum auf die neue Sache.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises tritt der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber
an uns ab. Er ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir
berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die uns der Kunde bekannt zu geben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an uns zu
verlangen.
8.3. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung
unzulässig. Eine Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechseln oder Schecks
bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen,
erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer,
dem Verschleiß sowie den sonstigen Umständen angemessenen Preisminderung, mindestens aber zu 30 % des Rechnungsbetrages.
Der Besteller verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.
8.4. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir zur Sicherstellung der Ware berechtigt, wobei dies die Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag,
insbesondere zur Zahlung, nicht aufhebt. Im Falle der Pfändung von Waren durch Dritte, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, hat
uns der Kunde unverzüglich und detailliert zu informieren, ebenso sind Aussonderungen unserer Ware wegen einer bevorstehenden Insolvenzbelastung
der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß
zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern.

9. Gewährleistung:

9.1. Wir sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist jeden die Funktionsfähigkeit
beeinträchtigenden Mangel am Leistungsgegenstand zu beheben, der zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorlag und auf einem Fehler
der Konstruktion durch uns, des Materials oder der Ausführung beruht.
9.2. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur, wenn der Auftraggeber den aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich angezeigt und detailliert
beschrieben hat. Das gilt insbesondere auch im Falle von Mängeln bei Werkverträgen. Mängel eines Teils der Lieferung dürfen nicht zur
Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Bei berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl die mangelhafte Ware oder
mangelhafte Teile davon ersetzen oder nachbessern.
9.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung bei ihrer Übernahme
unverzüglich a) nach Stückzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder
Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung zu vermerken und b) mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vorzunehmen,
hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu öffnen und die Ware selbst nach äußerer Beschaffenheit zu prüfen.
9.4. Bei der Rüge etwaiger Mängel sind vom Käufer die nachstehenden Formen und Fristen zu beachten:
a) Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung und Leistung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3
Tagen nach Entdeckung, längstens aber binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware bzw. deren Übernahme schriftlich zu rügen.
Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.
b) Die detaillierte Rüge muss innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zugehen. Eine fernmündliche
Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern oder Agenten sind unbeachtlich.
c) Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.
d) Der Käufer ist verpflichtet die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von
uns beauftragten Sachverständigen bereit zu halten.
e) Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
9.5. Wird eine Leistung auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen, Mustern und sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers
angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Bei Verkauf gebrauchter Gegenstände geben wir
keine Gewährleistung. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderung oder Umbauten geben wir die Gewährleistung ausschließlich
für die durchgeführten Arbeiten. Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen
gelten vorweg als genehmigt.
9.6. Von der Gewährleistung, auch bei Garantiezusage, ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße
Behandlung, Verwendung ungeeigneter, vom Auftraggeber oder dritter Seite bereitgestellter Materialien, Anweisungen des Auftraggebers
oder Arbeiten Dritter an unseren Produkten verursacht worden sind. Wir haften nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter,
atmosphärischer Entladung, Überspannungen und chemische Einflüsse. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der
Gewährleistung ausgeschlossen. Eine Garantiezusage ist derart zu verstehen, dass wir für Mängel einstehen, die innerhalb der vereinbarten
Garantiefrist nach Übergabe auftreten und innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden.
9.7. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand vorgenommen
werden. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.
9.8. Abweichungen des von uns verwendeten Materials von der vertragsgemäßen Beschaffenheit können nur dann einen Mangel darstellen,
wenn sie die in den Lieferbedingungen des betreffenden Lieferanten enthaltenen Toleranzen wesentlich überschreiten.
9.9. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Farbe haften wir nur insoweit, als diese auf Mängel beruhen, die vor Verwendung
der betroffenen Materialien bei sachgemäßer Prüfung leicht erkennbar waren.
9.10. Wir sind bei Werkverträgen einvernehmlich von der Warnpflicht gem. § 1168a ABGB ähnlichen Bestimmungen in anderen AGB oder anzuwendenden
anderen Rechtsvorschriften befreit.
9.11. Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und auch sachlich gerechtfertigten Beanstandungen hat der Käufer das Recht, Preisminderung zu
verlangen, jedoch vorbehaltlich unseres Rechtes, stattdessen die bemängelte Ware zu ersetzen oder nachzubessern. Mehrere Nachbesserungen
und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungsansprüche sind ausgeschlossen.
9.12. Weitergehende Rechte und Ansprüche stehen dem Käufer nicht zu. Insbesondere haften wir gegenüber dem Käufer nicht für Schadenersatz
wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine von uns ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft
fehlt oder auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

10. Schadenersatz:

10.1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vorgesehen wurde, bleibt unsere Haftung in allen Fällen auf jene Schäden beschränkt, die am
Gegenstand unserer Leistung entstanden sind. Jeder darüber hinausgehende Schadens- oder Aufwandersatzanspruch, insbesondere wegen
Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung oder für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, sofern
uns nicht grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
10.2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit,
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch
für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet
wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Verzugsfolgen und Rücktritt:

11.1. Sofern wir durch grobes Verschulden trotz Nachfristsetzung in Lieferverzug geraten sollten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
11.2. Neben den Fällen des Punktes 7.5. sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
a) die Ausführung der Lieferung der Beginn oder die Fortsetzung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat,
unmöglich oder trotz Nachfristsetzung weiter verzögert wird,
b) sich der Auftraggeber bei Bedenken über seine Bonität weigert, auf unser Verlangen Vorauszahlung zu leisten oder vor Lieferung eine
taugliche Sicherheit zu erbringen,
c) die Verlängerung der Lieferfrist wegen der in Punkt 5.4. genannten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der Lieferfrist, mindestens
jedoch 6 Monate beträgt.
11.3. Im Falle der oben genannten Punkte 11.2. ist auch ein Teilrücktritt zulässig.
11.4. Falls über das Vermögen unseres Auftraggebers ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden
Vermögens abgewiesen wird, können wir ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
11.5. Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche haben wir im Falle des Rücktritts Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Lieferungen
oder Leistungen, sowie der im Hinblick auf den Vertrag erbrachten Vorbereitungshandlungen, auch wenn der Vertrag hierdurch nur teilweise
erfüllt wurde. Auch wenn keine Lieferung erfolgt ist, haben wir in einem solchen Fall Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zu ihrer Vorbereitung
getätigt wurden.

12. Unmöglichkeit/Vertragsanpassung:

12.1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit nicht
zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 3 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung,
der wegen der Unmöglichkeit nicht geliefert werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit
oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast
zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
12.2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Punkt 5.4. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern
oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten, wobei wir für den Fall, dass wir von diesem
Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen, dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitteilen und zwar
auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

13. Namen-, Markenaufdruck und Logos:

13.1. Wir sind zum Aufdruck von Firmen- oder Markennamen, sowie zur Anbringung von Logos auf die zur Ausführung gelangenden Produkte
auch ohne ausdrückliche Genehmigung des Auftraggebers berechtigt.

14. Urheberrechte:

14.1. Wir behalten uns sämtliche Rechte an den von uns verwendeten Entwürfen, Angeboten, Projekten und den zugehörigen Zeichnungen, Maßbildern,
Schnitten, Beschreibungen, Präsentationen und Fotos vor. Diese Unterlagen dürfen, auch wenn sie nicht von uns stammen, vom
Auftraggeber nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder
Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns auf entsprechende Aufforderung sofort zurückzustellen.
14.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten,
sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Wir verpflichten
uns, in einem gegen uns angestrengten Rechtsstreit dem Auftraggeber den Streit zu verkünden. Tritt der Auftraggeber dem Verfahren nicht
als Streitgenosse auf unserer Seite bei, sind wir berechtigt, den Klaganspruch anzuerkennen.

15. Exportkontrolle:

15.1. Die Ausfuhr bestimmter Waren und Informationen kann z.B. aufgrund der Art oder des Verwendungszwecks bzw. Endverbleibs, der Genehmigungspflicht
unterliegen. Der Besteller wird die für die Waren und Informationen einschlägigen Ausfuhrbestimmungen strikt beachten,
insbesondere nach der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 auf eigene Kosten alle hierfür notwendigen Erklärungen und Auskünfte geben,
Überprüfungen durch die Zollbehörde zulassen und erforderliche amtliche Bestätigungen beschaffen.
15.2. Der Besteller wird ferner insbesondere prüfen und sicherstellen, dass keine Unternehmen oder Personen, die auf den einschlägigen EU oder
US Listen (z.B. DPL oder SDN) geführt werden, Informationen oder Waren von uns erhalten.

16. Elektronischer Geschäftsverkehr:

16.1. Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können unter Verwendung unserer elektronischen Formulare und
per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler – gleich
welcher Ursache – gehen zu Lasten des Kunden.
16.2. Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle
Nachricht, Bekanntgabe auf unseren Webseiten) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen
zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

17.1. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der Sitz der Texport Handelsgesellschaft m.b.H. in Salzburg. Gleiches gilt auch für Zahlungen,
soweit sich nicht aus der Rechnung eine andere Zahlstelle ergibt.
17.2. Für sämtliche sich aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird die Zuständigkeit des für Salzburg sachlich
zuständigen, ordentlichen Gerichtes vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers oder dessen Niederlassung zu klagen.
17.3. Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (z.B. IPRG,
Rom I-VO etc.) und des UN-Kaufrechts.
17.4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der
weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.

18. Datenschutz:

18.1. Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) sowie alle weiteren gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
18.2. Die Texport Handelsgesellschaft m.b.H. verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten.
Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem. Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Website unter:
https://www.texport.at/de/datenschutz

 

 

 AGBs TEXPORT webshop:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Webshop-Betreiber

Betreiber dieses Webshops ist die
TEXPORT® Handelsgesellschaft m.b.H.
Franz Sauer Str. 30
5020 Salzburg, Austria

Firmenbuchnummer: 38979y
Registergericht: Landesgericht Salzburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Unternehmensgegenstand: Produktion und Handel mit Feuerwehrbekleidung
Zuständige Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Salzburg
Anwendbare berufsrechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung 1994 (www.ris.bka.gv.at)
Mitgliedschaften: Wirtschaftskammer Österreich, Wirtschaftskammer Salzburg
Geschäftsführer: Otmar Schneider
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU 33948306
Telefon: +43 (0)662 423 244
Telefax: +43 (0)662 423 243
E-Mail:

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer - nachstehend „Kunde“ genannt - und der TEXPORT® Handelsgesellschaft m.b.H., - nachstehend „TEXPORT“ genannt. Alle über den TEXPORT Online-Shop über deren Internetportal www.texport.at/shop getätigten Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote und Darstellungen des Produkts auf den Webseiten von TEXPORT sind freibleibend. Zu Beginn des Bestellvorgangs wird der Kunde darüber informiert, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen, wie auch eine Einblendung der vorvertraglichen Information für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG erfolgt. Die Bestellung des Produkts durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Vor Versendung des Formulars wird der Kunde nochmals aufgefordert, seine Angaben zu überprüfen und entsprechende Eingabefehler bei den Angaben zu seinen Daten und den zu bestellenden Waren zu korrigieren. Außerdem wird dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung der Gesamtpreis der zu bestellenden Ware aufgezeigt. TEXPORT wird den Zugang der Kundenbestellung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) bestätigen.

2.2 Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltene Ware ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit TEXPORT maßgeblich an.

2.3 TEXPORT bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertrages durch TEXPORT dar. Sie dient lediglich zur Information des Kunden, dass die Bestellung bei TEXPORT eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

2.4 TEXPORT wird innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung stellen, wenn nicht dem Kunden vorab diese Informationen bezüglich des Vertragsinhaltes in derselben Form zur Verfügung gestellt wurden (vgl. Ziff. 2.1).

2.5 TEXPORT veräußert das Produkt ausschließlich zum Eigenverbrauch nur an unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche oder juristische Personen. Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Ein gewerblicher Weiterverkauf des Produkts ist ohne ausdrückliche Genehmigung durch TEXPORT nicht gestattet. TEXPORT behält sich ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen gewerblicher Wiederverkäufer zu stornieren. Die für die Anmeldung oder Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Nutzung der TEXPORT-Internetseiten ist kostenlos.

2.6 Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (z.B. bei geringfügigen Farbabweichungen, …)

3. Preise

Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Die Preise/der Gesamtpreis werden dem Kunden unmittelbar bevor er seine Bestellung abgibt, aufgezeigt und sodann in der Bestellbestätigung wiederholt. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und beziehen sich auf die jeweils ausdrücklich genannte Einheit. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung und Fracht (Versandkosten siehe nachstehende Ziffer 4.4). 

Trotz aller Sorgfalt von TEXPORT kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass irrtümlich unrichtige Preise (zB aufgrund von Eingabefehlern) für einzelne Produkte im Webshop angezeigt werden. Wenn der Kunde bereits eine Bestellung abgeben hat, wird ihn TEXPORT über den tatsächlichen Preis informieren und der Kunde kann dann sein Angebot zum tatsächlichen Preis bestätigen oder erklären, dass er kein Interesse an der Bestellung mehr hat.

4. Lieferung/Versandkosten

4.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der EU (siehe Tabelle Zone 1-3), exkl. der Schweiz.

4.2 Die Lieferungen erfolgen per Paketauslieferungsunternehmen (DPD), wobei dieses ausschließlich von TEXPORT zu bestimmen ist.

4.3 Teillieferungen sind auf Wunsch möglich. Für mehrere Teillieferungen behält sich Texport vor, jeweils Versandkosten zu berechnen.

4.4 Versandkosten:

Für die Lieferungen fallen Versandkosten an – Sie werden nach dem jeweiligen Gewicht der Bestellung berechnet. Entnehmen Sie die jeweiligen Versandkosten bitte den folgenden Tabellen:

GEWICHT

bis 5 KG

ab 10 KG

ab 20 KG

ab 30 KG

ZONE

--------------

--------------

--------------

--------------

1

     5,50 €

     6,00 €

     7,00 €

     8,50 €

2

  17,00 €

  18,50 €

  21,00 €

  23,00 €

3

  34,50 €

  36,00 €

  38,50 €

  41,00 €

 

Zonenaufteilung

Zone 1

AT, DE

Zone 2

BE, CZ, DK, FR, GB, HU, IT, LU, NL, PL, SE, SI, SK

Zone 3

BG, EE, ES, FI, GR, HR, IE, LT, LV, PT, RO

4.5 Sollte eine Lieferung nicht angenommen werden oder aufgrund einer falschen Lieferadressangabe durch den Kunden nicht ankommen, so kann TEXPORT die zusätzlich angefallenen Versandkosten für eine erneute Zustellung dem Kunden in Rechnung stellen. 

4.6 Liefertermin:

Das Produkt wird im Allgemeinen – sofern nicht in der Auftragsbestätigung anderes angegeben wird - innerhalb von 1 - 2 Werktagen nach Eingang der Kaufpreiszahlung zum Versand gegeben. Die weitere Lieferdauer wird vom Paketauslieferungsunternehmen (DPD) bestimmt und entzieht sich dem Einfluss von TEXPORT, so dass TEXPORT für die angegebene Versanddauer keine Garantie übernehmen kann. Im Normalfall beträgt die Versanddauer innerhalb Österreichs 1-3 Werktage, nach Deutschland 2-4 Werktage. Treten von TEXPORT nicht zu vertretende Hindernisse bei der Lieferung auf, so kann TEXPORT die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinausschieben. Wird TEXPORT die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Monaten, unmöglich, ist der Kunde berechtigt unter –Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Von TEXPORT nicht zu vertreten sind insbesondere Ereignisse Höherer Gewalt (Krieg, Naturkatastrophen, etc) wie auch Streik oder Aussperrung, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und Verzug eines Lieferanten, wenn TEXPORT dadurch die die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird. Bei absehbaren Lieferverzögerungen wird TEXPORT den Kunden entsprechend informieren.

4.7 Annahmeverzug:

Verweigert der Kunde die Annahme des Produktes oder erklärt, das Produkt nicht annehmen zu wollen, kann TEXPORT vom Vertrag zurücktreten.

4.8 Produktbestand:

Der Produktbestand und somit die Verfügbarkeit wird bei jedem Produkt angezeigt.

5. Zahlung

5.1 Jede Bestellung erhält mit der Bestätigung gleich eine detaillierte Rechnung per email.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.3 Der Preis für das Produkt ist ohne Abzug sofort mit der Bestellung fällig. Die Auslieferung des Produktes erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung bzw. Gutschrift auf dem Konto von TEXPORT.

5.4 Eine Bezahlung kann derzeit ausschließlich über das elektronische Zahlungssystem PayPal (per SSL-Verbindung) stattfinden. Nach der Bestätigung der Bestellung wird der Kunde auf die Zahlungsseite von PayPal weitergeleitet. Der Kunde gibt dort seinen PayPal-Benutzernamen ein und nimmt die Zahlung vor. Danach wird der Kunde wieder automatisch in den Online-Shop von TEXPORT weitergeleitet, damit er die Bestellung abschließen kann.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Kunde kann seine Vertragserklärung gemäß § 11 FAGG innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen  widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren erhalten hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde TEXPORT mittels einer eindeutigen Erklärung z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder mittels des Widerrufsformulars, über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

TEXPORT® Handelsgesellschaft m.b.H.

Franz Sauer Str. 30
5020 Salzburg, Austria

Telefon: +43 (0)662 423 244

Telefax: +43 (0)662 423243

E-Mail: 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 19 FAGG).

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzugewähren, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei TEXPORT zugegangen ist. In diesem Fall wird TEXPPORT dem Kunden binnen dieser Frist die von Ihm getätigten Zahlungen zurückzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei seiner Bezahlung verwendet haben, es sei denn, die Vertragsparteien haben sich ausdrücklich über etwas anderes geeinigt; es wird dem Kunden jedoch in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung ein zusätzliches Entgelt berechnet. TEXPORT ist berechtigt die Rückzahlung zu verweigern, bis TEXPORT die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, die Ware zurückgesandt zu haben. Maßgeblich ist insoweit der frühere Zeitpunkt. Innerhalb der oben genannten Frist von 14 Tagen hat der Kunde die Ware an uns zurückzusenden oder diese an TEXPORT zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, soweit der Kunde die Ware innerhalb der Frist absendet. Wertersatz muss der Kunde nur für den Fall leisten, dass der Wertverlust der Ware auf einem Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren Erforderliche hinausgeht. 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TEXPORT. So lange ist der Kunde verpflichtet, das Produkt pfleglich zu behandeln.

7.2 Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand trotz Weiterveräußerungsverbot (Ziffer 2.3) vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung TEXPORT seine Forderung gegen den Dritten ab. TEXPORT nimmt diese Abtretung an.

7.3 Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

7.4 Im Fall des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung, sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde verpflichtet, TEXPORT unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

8. Gewährleistung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Gewährleistungsrecht.

8.2 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre für den Kunden als Verbraucher.

9. Haftung

9.1 TEXPORT haftet nur, soweit TEXPORT, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrages durch TEXPORT, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

9.2 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von TEXPORT und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.

9.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von TEXPORT – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Ziffer 9.1-9.2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch TEXPORT.

9.4 TEXPORT übernimmt keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots.

9.5 TEXPORT haftet nicht für offensichtliche inhaltliche Fehler des Onlineangebots (z. B. offensichtliche Schreibfehler), auch nicht im Zusammenhang mit Preisangaben. 

9.6 TEXPORT haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des Passwortes eines Nutzers einkaufen. TEXPORT haftet ebenso nicht für Schäden, die durch die Annahme von Paketen durch Drittpersonen entstehen.

9.7 Die Ziffern 9.1 bis 9.6 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Produkts resultieren. 

Für typischerweise entstehende Schäden begrenzt TEXPORT ihre Haftung auf einen Betrag des Dreifachen des Warenwertes. 

10. Datenschutz

10.1 TEXPORT behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

10.2 TEXPORT weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.

10.3 Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn – oder Geschäftsadresse TEXPORT bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

10.5 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von TEXPORT; der Kunde erhält daran keine wie immer geartete Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

11. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 TEXPORT behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. TEXPORT behält sich vor, Kunden wegen Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

12.2 Erfüllungsort ist der Sitz von TEXPORT.

12.3 Vertragssprache ist Deutsch.

12.4 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B.: EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12.5 Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von TEXPORT zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

12.6 Diese Nutzungsbedingungen werden durch TEXPORT gespeichert und sind für jeden Nutzer unter URL http://www.TEXPORT.at/shop im Menüpunkt Allgemeine Geschäftsbedingungen (www.texport.at/shop/de/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen) in deutscher Sprache zugänglich und können ausgedruckt werden.

12.7 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

13. Zustimmung gemäß § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, von TEXPORT oder von Unternehmen, die hierzu beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter  widerrufen werden.

Stand: Mai 2015