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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
TEXPORT HandelsGmbH

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Unsere nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 3 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird. Technische Verbesserungen sowie sonstige, dem Käufer zumutbare Änderungen und Abweichungen von in unseren Katalogen und Prospekten wiedergegebenen Modellen und technischen Angaben bleiben vorbehalten. Die Lieferung erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Liefertermine sind unverbindlich.

Sollte aus irgendwelchen, von uns nicht zu vertretenden Umständen eine fristgerechte Lieferung nicht möglich sein, so sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzögerungen bzw. Nichtlieferung sind im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung mit mehr als einer Woche in Verzug oder tritt nach dem Abschluß des Vertrages beim Käufer eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so sind wir berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder die Lieferung so lange zu verweigern, bis Sicherheit für unsere Leistung geleistet wird, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Einwegverpackung wird nicht gesondert berechnet und wird nicht zurückgenommen. Erforderliche Sonderverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

 

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Lieferungen erfolgen zu den Preisen und Geschäftsbedingungen, wie sie in unseren am Tage des Versandes oder der Abholung gültigen Preislisten bekannt gegeben sind. Preise gelten ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Exportlieferungen werden von uns unverzollt geliefert.

Alle Zahlungen sind direkt an uns vorzunehmen. Die Zahlungsfrist gilt vom Tage der Rechnungsstellung an. Die Begleichung der Rechnung ist fällig mit dem Ablauf des vereinbarten Zahlungszieles. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bank Austria zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers (insbesondere Moratorium oder Insolvenzverfahren) werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig.

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen statthaft. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.

Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Kündigungsrecht.

 

Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller aus der jeweiligen Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen in unserem Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich, Forderung aus dem Weiterverkauf unserer Ware an Dritte an uns abzutreten. Von einer Pfändung oder einer anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte hat uns der Käufer sofort schriftliche Mitteilung zu machen.

Preis- und Mängelrügen der verkauften Ware müssen vom Käufer unverzüglich nach Anlieferung der Ware angezeigt werden. Andernfalls gilt die Ware in Ansehung des Mangels und in Ansehung des Preises als genehmigt. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zu Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Sofern wir nicht selbst Hersteller sind, wird nur in dem Umfange Gewähr geleistet, in welchem wir unsererseits Ansprüche an den eigenen Lieferanten bzw. Hersteller haben. Die Gewährleistung erfolgt in diesem Falle durch Abtretung unserer Ansprüche gegenüber dem Lieferanten bzw. Hersteller an den Käufer. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt in gleichem Umfang auch für deliktische Ansprüche des Käufers.

Die vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht. Es sei denn, die Eigenschaftszusicherung erstreckt sich nicht auf das Risiko eines Mangelfolgeschadens, sondern bezieht sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der Leistung. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, falls unsere Erzeugnisse und Waren von anderen als von uns repariert bzw. in sonstiger Weise bearbeitet werden oder die Fabriknummer und das Fabrikationszeichen nicht mehr vorhanden sind. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Salzburg. Für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar entstehenden Streitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht.

 

Sonstiges

Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Auch ein Verzicht der Parteien auf die Schriftform ist schriftlich zu vereinbaren.

Sollte eine Bestimmung der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit eines Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Vereinbarung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt.

Stand 01.11.2005

 

 AGBs TEXPORT webshop:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Webshop-Betreiber

Betreiber dieses Webshops ist die
TEXPORT Handelsgesellschaft m.b.H.
Franz-Sauer-Str. 30; A-5020 Salzburg
Österreich

Firmenbuchnummer: 38979y
Registergericht: Landesgericht Salzburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Unternehmensgegenstand: Produktion und Handel mit Feuerwehrbekleidung
Zuständige Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Salzburg
Anwendbare berufsrechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung 1994 (www.ris.bka.gv.at)
Mitgliedschaften: Wirtschaftskammer Österreich, Wirtschaftskammer Salzburg
Geschäftsführer: Otmar Schneider
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU 33948306
Telefon: 0043-(0)662 – 423244
Telefax: 0043-(0)662 – 423243
eMail:

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer - nachstehend „Kunde“ genannt - und der TEXPORT Handelsgesellschaft m.b.H., - nachstehend „TEXPORT“ genannt. Alle über den TEXPORT Online-Shop über deren Internetportal www.texport.at/shop getätigten Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote und Darstellungen des Produkts auf den Webseiten von TEXPORT sind freibleibend. Zu Beginn des Bestellvorgangs wird der Kunde darüber informiert, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen, wie auch eine Einblendung der vorvertraglichen Information für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG erfolgt. Die Bestellung des Produkts durch den Kunden erfolgt durch Online-Versendung des ausgefüllten Bestellformulars. Vor Versendung des Formulars wird der Kunde nochmals aufgefordert, seine Angaben zu überprüfen und entsprechende Eingabefehler bei den Angaben zu seinen Daten und den zu bestellenden Waren zu korrigieren. Außerdem wird dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung der Gesamtpreis der zu bestellenden Ware aufgezeigt. TEXPORT wird den Zugang der Kundenbestellung unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) bestätigen.

2.2 Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltene Ware ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit TEXPORT maßgeblich an.

2.3 TEXPORT bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertrages durch TEXPORT dar. Sie dient lediglich zur Information des Kunden, dass die Bestellung bei TEXPORT eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

2.4 TEXPORT wird innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) zur Verfügung stellen, wenn nicht dem Kunden vorab diese Informationen bezüglich des Vertragsinhaltes in derselben Form zur Verfügung gestellt wurden (vgl. Ziff. 2.1).

2.5 TEXPORT veräußert das Produkt ausschließlich zum Eigenverbrauch nur an unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche oder juristische Personen. Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Ein gewerblicher Weiterverkauf des Produkts ist ohne ausdrückliche Genehmigung durch TEXPORT nicht gestattet. TEXPORT behält sich ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen gewerblicher Wiederverkäufer zu stornieren. Die für die Anmeldung oder Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Nutzung der TEXPORT-Internetseiten ist kostenlos.

2.6 Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (z.B. bei geringfügigen Farbabweichungen, …)

3. Preise

Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Die Preise/der Gesamtpreis werden dem Kunden unmittelbar bevor er seine Bestellung abgibt, aufgezeigt und sodann in der Bestellbestätigung wiederholt. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und beziehen sich auf die jeweils ausdrücklich genannte Einheit. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung und Fracht (Versandkosten siehe nachstehende Ziffer 4.4). 

Trotz aller Sorgfalt von TEXPORT kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass irrtümlich unrichtige Preise (zB aufgrund von Eingabefehlern) für einzelne Produkte im Webshop angezeigt werden. Wenn der Kunde bereits eine Bestellung abgeben hat, wird ihn TEXPORT über den tatsächlichen Preis informieren und der Kunde kann dann sein Angebot zum tatsächlichen Preis bestätigen oder erklären, dass er kein Interesse an der Bestellung mehr hat.

4. Lieferung/Versandkosten

4.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der EU (siehe Tabelle Zone 1-3), exkl. der Schweiz.

4.2 Die Lieferungen erfolgen per Paketauslieferungsunternehmen (DPD), wobei dieses ausschließlich von TEXPORT zu bestimmen ist.

4.3 Teillieferungen sind auf Wunsch möglich. Für mehrere Teillieferungen behält sich Texport vor, jeweils Versandkosten zu berechnen.

4.4 Versandkosten:

Für die Lieferungen fallen Versandkosten an – Sie werden nach dem jeweiligen Gewicht der Bestellung berechnet. Entnehmen Sie die jeweiligen Versandkosten bitte den folgenden Tabellen:

GEWICHT

bis 5 KG

ab 10 KG

ab 20 KG

ab 30 KG

ZONE

--------------

--------------

--------------

--------------

1

     5,50 €

     6,00 €

     7,00 €

     8,50 €

2

  17,00 €

  18,50 €

  21,00 €

  23,00 €

3

  34,50 €

  36,00 €

  38,50 €

  41,00 €

 

Zonenaufteilung

Zone 1

AT, DE

Zone 2

BE, CZ, DK, FR, GB, HU, IT, LU, NL, PL, SE, SI, SK

Zone 3

BG, EE, ES, FI, GR, HR, IE, LT, LV, PT, RO

4.5 Sollte eine Lieferung nicht angenommen werden oder aufgrund einer falschen Lieferadressangabe durch den Kunden nicht ankommen, so kann TEXPORT die zusätzlich angefallenen Versandkosten für eine erneute Zustellung dem Kunden in Rechnung stellen. 

4.6 Liefertermin:

Das Produkt wird im Allgemeinen – sofern nicht in der Auftragsbestätigung anderes angegeben wird - innerhalb von 1 - 2 Werktagen nach Eingang der Kaufpreiszahlung zum Versand gegeben. Die weitere Lieferdauer wird vom Paketauslieferungsunternehmen (DPD) bestimmt und entzieht sich dem Einfluss von TEXPORT, so dass TEXPORT für die angegebene Versanddauer keine Garantie übernehmen kann. Im Normalfall beträgt die Versanddauer innerhalb Österreichs 1-3 Werktage, nach Deutschland 2-4 Werktage. Treten von TEXPORT nicht zu vertretende Hindernisse bei der Lieferung auf, so kann TEXPORT die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinausschieben. Wird TEXPORT die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Monaten, unmöglich, ist der Kunde berechtigt unter –Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Von TEXPORT nicht zu vertreten sind insbesondere Ereignisse Höherer Gewalt (Krieg, Naturkatastrophen, etc) wie auch Streik oder Aussperrung, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und Verzug eines Lieferanten, wenn TEXPORT dadurch die die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird. Bei absehbaren Lieferverzögerungen wird TEXPORT den Kunden entsprechend informieren.

4.7 Annahmeverzug:

Verweigert der Kunde die Annahme des Produktes oder erklärt, das Produkt nicht annehmen zu wollen, kann TEXPORT vom Vertrag zurücktreten.

4.8 Produktbestand:

Der Produktbestand und somit die Verfügbarkeit wird bei jedem Produkt angezeigt.

5. Zahlung

5.1 Jede Bestellung erhält mit der Bestätigung gleich eine detaillierte Rechnung per email.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.3 Der Preis für das Produkt ist ohne Abzug sofort mit der Bestellung fällig. Die Auslieferung des Produktes erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung bzw. Gutschrift auf dem Konto von TEXPORT.

5.4 Eine Bezahlung kann derzeit ausschließlich über das elektronische Zahlungssystem PayPal (per SSL-Verbindung) stattfinden. Nach der Bestätigung der Bestellung wird der Kunde auf die Zahlungsseite von PayPal weitergeleitet. Der Kunde gibt dort seinen PayPal-Benutzernamen ein und nimmt die Zahlung vor. Danach wird der Kunde wieder automatisch in den Online-Shop von TEXPORT weitergeleitet, damit er die Bestellung abschließen kann.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Kunde kann seine Vertragserklärung gemäß § 11 FAGG innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen  widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware erhalten hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Waren erhalten hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde TEXPORT mittels einer eindeutigen Erklärung z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder mittels des Widerrufsformulars, über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

TEXPORT GmbH

Franz-Sauer-Str. 30; A-5020 Salzburg

Telefon: 0043-(0)662 – 423244

Telefax: 0043-(0)662 – 423243

eMail: 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 19 FAGG).

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzugewähren, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei TEXPORT zugegangen ist. In diesem Fall wird TEXPPORT dem Kunden binnen dieser Frist die von Ihm getätigten Zahlungen zurückzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei seiner Bezahlung verwendet haben, es sei denn, die Vertragsparteien haben sich ausdrücklich über etwas anderes geeinigt; es wird dem Kunden jedoch in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung ein zusätzliches Entgelt berechnet. TEXPORT ist berechtigt die Rückzahlung zu verweigern, bis TEXPORT die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, die Ware zurückgesandt zu haben. Maßgeblich ist insoweit der frühere Zeitpunkt. Innerhalb der oben genannten Frist von 14 Tagen hat der Kunde die Ware an uns zurückzusenden oder diese an TEXPORT zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, soweit der Kunde die Ware innerhalb der Frist absendet. Wertersatz muss der Kunde nur für den Fall leisten, dass der Wertverlust der Ware auf einem Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren Erforderliche hinausgeht. 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TEXPORT. So lange ist der Kunde verpflichtet, das Produkt pfleglich zu behandeln.

7.2 Veräußert der Kunde den Vertragsgegenstand trotz Weiterveräußerungsverbot (Ziffer 2.3) vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung TEXPORT seine Forderung gegen den Dritten ab. TEXPORT nimmt diese Abtretung an.

7.3 Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

7.4 Im Fall des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung, sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde verpflichtet, TEXPORT unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

8. Gewährleistung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Gewährleistungsrecht.

8.2 Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre für den Kunden als Verbraucher.

9. Haftung

9.1 TEXPORT haftet nur, soweit TEXPORT, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten des Vertrages durch TEXPORT, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

9.2 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von TEXPORT und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen.

9.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von TEXPORT – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Ziffer 9.1-9.2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch TEXPORT.

9.4 TEXPORT übernimmt keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots.

9.5 TEXPORT haftet nicht für offensichtliche inhaltliche Fehler des Onlineangebots (z. B. offensichtliche Schreibfehler), auch nicht im Zusammenhang mit Preisangaben. 

9.6 TEXPORT haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Unbefugte mit Hilfe des Passwortes eines Nutzers einkaufen. TEXPORT haftet ebenso nicht für Schäden, die durch die Annahme von Paketen durch Drittpersonen entstehen.

9.7 Die Ziffern 9.1 bis 9.6 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung des Produkts resultieren. 

Für typischerweise entstehende Schäden begrenzt TEXPORT ihre Haftung auf einen Betrag des Dreifachen des Warenwertes. 

10. Datenschutz

10.1 TEXPORT behandelt persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

10.2 TEXPORT weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Kunden elektronisch verarbeitet werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.

10.3 Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn, ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.

10.4 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn – oder Geschäftsadresse TEXPORT bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

10.5 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von TEXPORT; der Kunde erhält daran keine wie immer geartete Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

11. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 TEXPORT behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. TEXPORT behält sich vor, Kunden wegen Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

12.2 Erfüllungsort ist der Sitz von TEXPORT.

12.3 Vertragssprache ist Deutsch.

12.4 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B.: EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12.5 Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von TEXPORT zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

12.6 Diese Nutzungsbedingungen werden durch TEXPORT gespeichert und sind für jeden Nutzer unter URL http://www.TEXPORT.at/shop im Menüpunkt Allgemeine Geschäftsbedingungen (www.texport.at/shop/de/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen) in deutscher Sprache zugänglich und können ausgedruckt werden.

12.7 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

13. Zustimmung gemäß § 107 TKG

Der Kunde willigt ein, von TEXPORT oder von Unternehmen, die hierzu beauftragt wurden, Nachrichten iSd § 107 Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter  widerrufen werden.

Stand: Mai 2015